AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von sportsshop

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "sportsshop, Inh. Holger Bormann" (nachfolgend "Verkäu-fer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbezie-hung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ver-einbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der we-der ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen berufli-chen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
sportsshop ® Inh. Holger Bormann
Hauptstraße 139
D-56566 Neuwied
Telefax: +49 2631 969759
Telefon +49 2631 978437
USt-ID Nummer:DE 180163342

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .Die im Online-Shop des Verkäufers enthalte-nen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des But-tons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Ver-tragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch ein-mal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die An-nahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden als Bestätigung und zur Kontrolle an die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Diese können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht über die Homepage des Verkäufers ab-gerufen werden.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellab-wicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher-zustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

3.1 Die Widerrufsbelehrung finden Sie in einem entsprechenden Einstellfenster in den jeweiligen Artikelbe-schreibungen. Ergänzend informieren wir über folgendes:
. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschrit-ten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankun-gen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- -zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Pa-ckung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.2 Allgemeine Hinweise
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass die vorge-nannten Absätze nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
3.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zu-rück.)
An:
sportsshop ® Inh. Holger Bormann
Rheinstr. 138
D-56564 Neuwied
Telefax: +49 2631 969759 *
E-Mail: sales@sportsshop.de*

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
(…………………………………)
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
(……………………………………………..)
Bestellt am (………………………………..)/erhalten am …………………………………….)
Name des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s)………………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen

4 Rücksendekosten bei Widerruf
Die Widerrufsbelehrung und die Rücksendekosten finden Sie in einem entsprechenden Einstellfenster in den jeweiligen Artikelbeschreibungen

5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbe-standteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfal-lende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot geson-dert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
5.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

Zahlung per Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna

Zahlung per Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an.
Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Rechnung
Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung.

Klarna Ratenkauf
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.


Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal

5.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstel-lung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal

5.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
5.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Shop-Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Hiervon ist auch bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift nicht maß-geblich. Ist keine gesonderte Lieferanschrift angegeben, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferan-schrift.
6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerb-lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
6.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8 Mängelhaftung
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

8.2 Für Unternehmer
" begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
" hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
" beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
" sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich aus-geschlossen.
" beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzliefe-rung erfolgt.

8.3 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
" bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
" bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
8.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflicht-verletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbe-schränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprü-che beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
8.6 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rü-gepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.7 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transport-schäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertragli-chen Mängelansprüche.
8.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusen-den. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.9 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

9 Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantie-versprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Pro-dukthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
9.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal-tung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatz-pflicht auf den Auftragswert begrenzt.

10 Hinweise zur Datenverarbeitung
10.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beach-tet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inan-spruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
10.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten von uns auf Abfra-ge abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

11 Information zu BattG
11.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatte-rien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Ver-käufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurück-gesandt werden.
11.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Mas-seprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
11..3 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
11..4 Die Rücknahme von Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

12 Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Ge-richtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.


Stand: 06/2014 © LEX : IUS Rechtsanwalt Dr. Andreas Dichtl